Euro Archive - LKR Landesverband Niedersachsen
83
archive,tag,tag-euro,tag-83,eltd-cpt-1.0,ajax_fade,page_not_loaded,,moose-ver-1.1, vertical_menu_with_scroll,smooth_scroll,grid_1300,blog_installed

Bundesverfassungsgericht verbietet Bundespräsident vorläufig die Unterzeichnung des EU-Corona Pakets Bernd Lucke legt Verfassungsklage ein Nach Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die zweite Kammer des BVerfG angeordnet, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf. Das BVerfG hält den Eilantrag des LKR Gründers Bernd Lucke für so dringend, dass es den Bundespräsidenten umgehend anwies, das Gesetz bis zum Entscheid NICHT zu unterschreiben. Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann. Deutschland muss diesen...

WeiterlesenRead More
Instagram